Weekly Reads 03 (Hintergründe der Bundestagswahl)
Wirtschaft, Demografie, Globalisierung, Ost/West, Migration, Mitte?
Guten Morgen aus Bukarest,
in den „Reads“ der letzten Woche schrieb ich bereits, dass mich der Werdegang zweier Parteien in den letzten Monaten in gewisser Weise an Kafkas Schloss erinnerte – an die vergebliche Suche des Landvermessers K. nach der Anerkennung seiner beruflichen Existenz durch die höheren Autoritäten des Schlosses. Der Souverän ist in Demokratien bekanntlich die Bevölkerung, und diese hat die Sozialdemokraten massiv abgestraft und die Freien Demokraten aus dem Bundestag befördert.
Zur SPD habe ich wenig zu schreiben, über die Liberalen – das ergibt sich von selbst – umso mehr. Das Schicksal beider ist ähnlich: die beiden dominierenden Kräfte der letzten zwei Jahrhunderte (frei nach Dahrendorf), die nun an den neuen Konfliktlinien der Globalisierung zu zerbrechen drohen. Die konkrete Analyse der Krise des Liberalismus möchte ich aber auf nächste Woche verschieben. Dazu gibt es viel Spannendes zu lesen, und dieses Thema wird aktuell bleiben.
Heute soll es um die Wahlnachlese gehen: den neuen „Gender-Divide“ der Demografie, den damit einhergehenden Wiederaufstieg der LINKE und die hegemoniale Position der AfD im Osten. In vielerlei Hinsicht erinnert Deutschland an Frankreich – mit einer starken Linken in den Großstädten, einem starken Zentrum in den altbürgerlichen Gebieten und einer hegemonialen rechtspopulistischen Partei dort, wo sich die selbsterklärten „Verlierer“ befinden. Das ist natürlich zu unterkomplex; politisch nähern wir uns gerade eher polnischen Verhältnissen. So oder so: Es ist die politische Europäisierung Deutschlands.
Ich werde hierzu sechs Artikel vorstellen, die auf wesentliche Punkte eingehen. Am Ende findet sich noch ein Artikel zur aktuellen Situation in Rumänien. Auch das ist schließlich recht spannend und in Deutschland – trotz der russischen Intervention – eher unterbelichtet. Am Ende findet sich noch mein – nun auf dem Prometheus-Institut auf Deutsch erschienener – Text „Es schlägt die Stunde von Sartre“.
Noch eine Anmerkung am Rande: Ich werde nun in den Titel auch immer die Themen der Woche schreiben – sofern diese so eindeutig bestimmbar sind.
Wahlnachlese
1. How a Demographic ‘Doom Loop’ Helped Germany’s Far Right (Amanda Taub, New York Times)
“But new research suggests an additional factor. The AfD posted its biggest wins in the former East Germany, where young people have been moving away from former industrial regions and rural areas to seek opportunities in cities.
Those poorer regions have entered into a demographic doom loop: a self-reinforcing cycle of shrinking and aging populations, crumbling government services and sluggish economic growth, which has created fertile ground for the AfD. And because the far-right party is strongly anti-immigration, its rise has created pressure to cut immigration levels — which further exacerbates the problems of a shrinking, aging population.
Similar trends have the potential to play out in much of the developed world.”
(NO: Das ist alles keine neue Erkenntnis, aber hier nochmal beeindruckend dargestellt. Ich studiere in Dresden, eine stetig wachsende Stadt mit dem vielleicht innovativsten Hightechnetzwerk in Deutschland. Die “Verlierererzählung” in Ostdeutschland muss differenziert betrachtet werden, sie ist vor allem ein Phänomen der entvölkerten Provinz. In den Städten läuft vieles gut, aber diese drohen jetzt durch den politischen Backlash auch entvölkert zu werden. Noch als Anmerkung am Rande: immerhin bleiben viele der "Aussiedler” in Deutschland. In Osteuropa haben wegen dem Autoritarismus - gerade in Ungarn - viele gänzlich das Land verlassen. Das ist eine noch dramatischere Entwicklung.)
Kaput by Wolfgang Münchau — Germany’s great decline (Harold James, Financial Time)
“The two major political parties, the Christian Democrats and the Social Democrats, are equally guilty. The small, liberal Free Democratic party is obsessed with a fiscal rule that restricts public investment. Meanwhile, the Greens drove a senseless push to exit clean atomic energy that left Germany more dependent on carbon energy and on dirty coal. Nobody questioned the basic industrial model.
And Germany, Münchau argues, is ruining the EU. At the moment when Mario Draghi, the former ECB head, produced an important report on European competitiveness that emphasised, as does Münchau, the need for a capital markets union, Berlin pushed back ferociously against the attempt of the Italian bank UniCredit trying to take over Germany’s second-largest lender, Commerzbank. A new German hostility to technology is poisoning EU strategy, notably in AI regulation, where the EU is “delusional to think of itself as a global regulator in an area in which it has no experience.”
(NO: Die Wirtschaft ist ein zweites Kernelement, um die Situation zu verstehen. Again, das ist keine neue Erkenntnis. Aber doch hatte die Stabilität des letzten Jahrzehnts eine frühzeitig Europäisierung der politischen Verhältnisse verhindert. Jetzt dreht sich alles um. Ich teile die Einschätzung von Ezra Klein, dass Abundance (Überfluss) das politische Stichwort dieses Jahrzehnts ist. Sein neues Buch sollte man in Berlin lesen. Mehr Energie, mehr Wohnungen, mehr Einwanderung, mehr Waffen. Keir Starmer deutet in Großbritannien bereits an, wie eine sozialdemokratische Interpretation dessen aussieht und Donald Tusk in Polen ebenso unter liberal-konservativen Vorzeichen. Wir brauchen eine deutsche Version.)
3. Why young men and women are drifting apart (The Economist)
“In much of the developed world, the attitudes of young men and women are polarising. The Economist analysed polling data from 20 rich countries, using the European Social Survey, America’s General Social Survey and the Korean Social Survey. Two decades ago there was little difference between men and women aged 18-29 on a self-reported scale of 1-10 from very liberal to very conservative. But our analysis found that by 2020 the gap was 0.75 (see chart 1 ). For context, this is roughly twice the size of the gap in opinion between people with and without a degree in the same year.”
“What is going on? The most likely causes of this growing division are education (young men are getting less of it than young women), experience (advanced countries have become less sexist, and men and women experience this differently) and echo chambers (social media aggravate polarisation). Also, in democracies, many politicians on the right are deftly stoking young male grievances, while many on the left barely acknowledge that young men have real problems.”
“A similar pattern holds in other advanced countries. Although a higher share of young British men think it is harder to be a woman than a man than think the opposite (35% to 26%), they are likelier than old British men to say it is harder to be a man than a woman. Young British women are more likely than their mothers to believe the opposite. Nearly 80% of South Korean men in their 20s say that men are discriminated against. Barely 30% of men over 60 agree, making their views indistinguishable from those of women in their 20s or 60s.”
(NO: Das ist eine weitere Erzählung dieser Wahl, der Gender Divide der U30-Jährigen hat weiter zugenommen. Er ist insofern sogar verzerrt, als dass junge Männer auch viel Linkspartei wählen - und deswegen im Durchschnitt so “mittig” erscheinen. Die sogenannte Mitte ist bei U-30-Jährigen nicht beliebt. Maximillian Krah, der mit seinen Ansprachen an die Männer (“du bist ein Mann, du musst dich nicht schämen” usw.) auf TikTok bekannt wurde, hat in Chemnitz Land fast 45% der Erststimmen geholt. Unter Männern mit schlechter Bildung hat die AfD eine fast schon hegemoniale Position. Ich habe ehrlicherweise kaum eine Antwort auf diese Radikalisierung (m)einer Generation von Männern, die sich als große Verlierer der Modernisierung fühlen. Im neuen Genderkampf sehe ich mich - schon habituell - “leider” auf der Seite der Frauen. Aber jokes aside, auch hier scheint das Stadt-Land-Gefälle wieder stark ausgeprägt. Männer scheinen eher an ihre Heimat gebunden, während Frauen in größere Städte ziehen.
Die Stärke der Linkspartei unter jungen Frauen ist ein weiteres Phänomen. Viele Rechtskonservative keifen schon, wie denn die jungen Frauen - die doch am meisten durch steigende Gewaltkriminalität in den Städten bedroht seien - so progressiv wählen könnten. Das deutet erstens schon an, dass die dörflichen Projektionen auf die Städte nicht zutreffend sind - oft sind Beobachtungen erster Ordnung denen zweiter Ordnung vorzuziehen. Meine Leseart wäre darüberhinaus, dass viele Frauen durchschaut haben, dass sie von der AfD nur als “Opfer” angeführt werden - obwohl diese Partei abseits dieser Instrumentalisierung ihre Interessen nicht vertritt - und sich deswegen umso mehr abwenden. Das ist vergleichbar mit Latinos und Schwarzen Männern in den USA, die von Demokraten zwar identitätspolitisch angesprochen werden - aber sich in anderen Themen nicht vertreten fühlen und dann ganz bewusst Republikaner wählen.)
Das Ancien Régime der Mitte (Per Leo, Merkur)
Liberalismus vs. Populismus: Die neue politische Plattentektonik (Sven Gerst, Liberal)
Es folgen Ausschnitte aus zwei Artikeln (zunächst von PL dann von SG). Lest sie beide. Meine Eingangsfrage: Frankreich oder Polen wird in diesen zwei Versionen deutlich.
“Man kann die Bedeutung des zentristischen Rückzugs aus der Ideologie kaum überschätzen. Denn während die Mitte – in der Regel unter Führung der Union – Gegebenheiten in der Krise verwaltet, beruht komplementär dazu die Strategie der autoritären Rechten darauf, die eigenen Narrative im ideologischen Vakuum zu platzieren. Wer den Notstand verwaltet, hat sich von der Idee der Gestaltung verabschiedet. Gestalten aber lässt sich nur eine Wirklichkeit, der man zuvor eine Deutung gegeben hat. Wer es nicht tut, dem erscheint die Wirklichkeit immer nur als Normalität, Komplexität oder Krise. Ihre Deutung ist dann anderen überlassen. Und wie übersetzt man, weil offensichtlich nichts mehr normal ist, die Wahrnehmung von Krise in eine Beschreibung? Man spricht von Bedrohung. Und exakt das kennzeichnet unsere Lage.” (…)
“Bleibt noch eine Prognose und ein Dank. Sollte die Linke in nicht allzu ferner Zukunft ihr sicherheitspolitisches Godesberg erleben, wären sogar Lagerwahlkämpfe wieder möglich.” (Per Leo)
“In einer zunehmend multikulturellen, technologisierten und auch technokratisierten Welt hat sich der gesellschaftliche Diskurs verschoben: weg von eher pragmatischen Fragen der Wirtschaftsordnung und hin zu elementaren Fragen der Identitätspolitik und der globalen Integration. So ergeben sich zwei neue Pole mit elementar gegensätzlichen Visionen: die offene Gesellschaft des Liberalismus in Opposition zur geschlossenen Gesellschaft der Populisten. Und das ist genau das, was wir in den USA (Biden vs. Trump) oder Frankreich (Macron vs. Le Pen) aktuell sehen. Aber nicht nur dort: Dieser Denkansatz erklärt auch die politischen Dynamiken in der Türkei, Israel, Zentral- oder Osteuropa, wo sich breite oppositionelle Koalitionen gegen die Populisten Erdoğan, Netanyahu oder Orbán zusammenschließen.
Deutschland passt auf den ersten Blick nicht in dieses Schema. Der Grund liegt oft in der alten Interpretationslogik. Doch auch hier haben sich neue politische Achsen gebildet: Auf der einen Seite stehen Populisten der AfD und BSW, auf der anderen die liberalen Demokraten. Das Festhalten an alten Kategorien erschwert es Liberalen, Parteien wie SPD, CDU oder die Grünen als dauerhafte Partner zu sehen. In anderen Ländern bestehen solche Berührungsängste weniger. Hier muss man in Deutschland aufholen. Denn auch bei uns heißt das neue „Rechts oder links?“ nun „Liberal oder populistisch?“.” (Sven Gerst)
(NO: Es kommt die Zeit der Lagerwahlkämpfe, weil sich die ideologischen Gegensätze wieder zuspitzen. Leo (und ursprünglich Steinbeis & Meinel) argumentieren für eine neue linke Einheitsfront, vergleichbar mit der Nouveau Front Populaire. Was die Erfolge der AfD, allein durch ihre Existenz gewisse Entscheidungen herbeizuführen, bewirkt haben, ist, dass Ideologien wieder en vogue sind. Poschi-Liberalismus, aber auch die Erfolge der “puren Linken” zeigen hier erste Ansätze. Das ist also das französische Modell, eine Einheitsfront, die mit gemeinsamer Kraft und Ideologie wieder Erfolge erringt (solche gibt es nur bedingt). Das polnische Modell lässt sich durch das Modell von Sven Gerst nachempfinden, eine anti-populistische Einheitsfront, die sich den Rechtsautoritären widersetzt und dabei den ideologischen Kern ihrer Strömungen (Sozialdemokratie, Liberal, Konservativ) pragmatisch ignoriert. Überall in Osteuropa lässt sich das in den Oppositionsfronten nachvollziehen. Wenn ich nach Frankreich schaue und sehe, wie sich selbst dort die Sozialdemokraten (unter Glucksmann) wieder von der NFP entfremden - scheint mir das das naheliegendere Szenario. Auch in Deutschland.)
“The French economist Thomas Piketty has coined the term “Brahmin left” to describe this new version of progressivism. (Brahmins are the highest caste in India, and Protestant elites in Boston came to be known as Brahmins.) In Piketty’s telling, the term captures the shift of the political left away from its working-class roots toward a more affluent, academic version of progressivism that focuses on social issues and cultural identity rather than economic class. This shift helps explain why the Democratic Party and center-left parties in Europe once won voters without college degrees by wide margins and now lose this same group."“
“Tellingly, the response in Sweden and Germany has also shifted. The initial criticism of Frederiksen’s approach has subsided. Today many Swedes look enviously at their neighbor. The foreign-born population in Sweden has soared, and the country is struggling to integrate recent arrivals into society. Sweden now has the highest rate of gun homicides in the European Union, with immigrants committing a disproportionate share of gun violence. After an outburst of gang violence in 2023, Ulf Kristersson, the center-right prime minister, gave a televised address in which he blamed “irresponsible immigration policy” and “political naïveté.” Sweden’s center-left party has likewise turned more restrictionist.”
(NO: Auch dieses Thema wird wöchentlich diskutiert – politikwissenschaftlich und am Stammtisch. Wenn man sieht, dass rechtspopulistische Parteien in Dänemark weiterhin stark sind (laut Politico 14 %), während Sozialdemokraten und Grüne dort stärker sind als in Deutschland (die fünf linken Parteien haben rund 50 %), hat die Migrationspolitik der Dänen vermutlich die politische Linke – und nicht im weiteren Sinne die Demokratie – gerettet. Das ist insofern auch naheliegend, als durch die dänischen sozialdemokratischen Reformen plötzlich zwei linke Milieus nebeneinander koexistieren können, ohne sich gegenseitig zu fressen. Was Konservative von Dänemark wiederum lernen können, ist, dass Rhetorik in einem gesunden Verhältnis zur Praxis stehen muss – weil sonst am Ende nur Rechtspopulisten profitieren. Inwiefern sich das dänische Programm überhaupt in Deutschland reproduzieren lässt, ist fraglich. Mit Blick auf den österreichischen Koalitionsvertrag, der als Blaupause fungieren könnte, vermutlich teilweise. Ich persönlich war in Migrationsfragen stets recht (sozial-)liberal, aber an Pragmatismus wird man mit Blick auf die neuen Konstellationen (Stichpunkt Polen) nicht vorbeikommen.)
“Auf der Habenseite ist zunächst festzustellen, daß die Globalisierung ungeahnte neue Lebenschancen für ungezählte Millionen von Menschen eröffnet. Das gilt vor allem in den einst so genannten Entwicklungsländern, die nun zum Teil der wirtschaftlich entwickelten Welt werden. Niemandem steht es zu, Chinesen und Brasilianern zu verweigern, was Deutschen und Kanadiern Vergnügen macht, also Wohnungen und Waschmaschinen, Autos und Ferienreisen. Nie zuvor haben so viele Menschen so viele Optionen gehabt wie heute”
“Der sozialdarwinistische Überlebenskampf aller gegen alle wird durch institutionelle Entwicklungen verschärft. Von der Schwächung der Teilhaber, der Stakeholders, war schon die Rede: Regelmäßige Lieferanten und verläßliche Abnehmer, Stammkunden, langjährige treue Beschäftigte, eine gute Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftsunternehmen und ihren Heimatgemeinden sind sämtlich Werte, die auch handfeste Vorteile haben. Ein Wirtschaftsstandort ist nicht nur ein Ort der niedrigen Löhne und Steuern; in der Tat können entwickelte Länder am Ende möglicherweise nur durch Qualitäten konkurrenzfähig bleiben, die im weiten Sinne sozial sind.”
“Das ist ein düsteres Gemälde, bei dessen Anblick daran zu erinnern ist, daß Prozesse der Globalisierung Grenzen haben. Sie haben regionale, aber auch ökonomische und soziale Grenzen. Dennoch drängt der Schluß sich auf, daß die Entwicklungen zur Globalisierung und ihre sozialen Folgen eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub leisten. Autoritäre Verfassungen aber können dauern; sie sind weder so katastrophenträchtig noch so prekär wie totalitäre Diktaturen. Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.”
(NO: Das ist ein Text, den ich ursprünglich nächste Woche einbauen wollte. Er beschreibt aber ein Phänomen, das über den Liberalismus hinausgeht. Die Warnung von RD scheint recht zutreffend. Gegenwärtig gewinnen die Parteien, die überzeugende Gegenpositionen zur Globalisierung einnehmen können. Zuletzt hatte Philipp Manow schon angedeutet, dass eine solche kongruente Haltung Wahlen gewinnen würde. In Schnellroda nennt Benedikt Kaiser diese antiglobalistische Haltung - durch rechte Gesellschaftspolitik und linke Sozialpolitik - die “Gewinnerformel”. Die AfD im Osten kommt diesem Modell sehr nahe. Der Artikel von RD ist gut, weil er ein Phänomen vorwegnimmt, das wir überall sehen: den Übergang von high-trust in low-trust Gesellschaften. Unter diesen Bedingungen und ohne sinnstiftende Ligaturen für den Einzelnen lässt sich eine liberale Demokratie kaum aufrechterhalten. In den nächsten Monaten werde ich hierzu mehr schreiben.)
Rumänien
1. Romanian police haul in election front-runner Călin Georgescu for questioning (POLITICO)
“Georgescu’s questions came after prosecutors searched the premises of his close associates, including mercenary leader Horațiu Potra and Georgescu’s bodyguard.
Romanian news channel Antena 3 CNN reported Georgescu was being questioned in connection with the financing of his election campaign last year.
Prosecutors suspect 27 people of acting against Romania’s constitutional order, public incitement, initiation of a fascist organization and false statements regarding the sources of financing an election campaign, but they didn’t name Georgescu or his aides in their statement.”
Persönliche Updates
1. Es schlägt die Stunde von Sartre (Prometheus Institut, jetzt auch auf deutsch)
“Der Umgang mit Elon Musk und Donald Trump ist ein guter Lackmustest dafür, wie ernst es jemand mit liberalen Prinzipien meint. Selbst aus libertärer Sicht hat die Philosophin Deirdre McCloskey einst festgestellt, wie eng eine liberale Marktgesellschaft mit den „Tugenden der Bourgeoisie“ zusammenhängt – fehlen die Werte, stirbt auch der freie Markt. In Anlehnung an den deutschen Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde ließe sich sagen, dass es sich hierbei um jene „Voraussetzungen“ handelt, „die der Staat selbst nicht garantieren kann“. Wir sehen heute in den USA, wie eine liberale Gesellschaft zu zerbrechen droht. Die Stunde von Sartre hat auch auf unserem Kontinent wieder geschlagen. Werden sich Bürgerliche an der Demontage des freiheitlichen Staates in Europa beteiligen? Das ist die Gretchenfrage dieses Jahrzehnts.”
Beste Grüße,
Nikolai